Iran geht schärfer gegen Opposition vor

Verstärkte Präsenz der Polizei in Teheran

Vor einer in Iran geplanten Solidaritätskundgebung für die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten hat die Regierung in Teheran ihr Vorgehen gegen die Opposition verschärft.

(ddp) Die Telefonleitungen von Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi wurden am Montag gekappt, wie die der Reformbewegung nahestehende Website kaleme.com berichtete. Zudem sei Mussawis Haus abgeriegelt worden, um den Oppositionsführer an der Teilnahme an der Kundgebung zu hindern.

Vor Mussawis Haus seien mehrere Polizeifahrzeuge stationiert worden. Mussawi und ein weiterer Oppositionsführer, Mahdi Karrubi, stehen seit der vergangenen Woche unter Hausarrest. Die Regierung hat die Demonstration verboten und mit Konsequenzen gedroht, sollte diese dennoch stattfinden. Am Montag bezogen zahlreiche Polizisten und Milizionäre im Zentrum der Hauptstadt Stellung.

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Sommer 2009 waren die iranischen Sicherheitskräfte mit äusserster Härte gegen Demonstranten vorgegangen. Seit mehr als einem Jahr konnte die Opposition keine Kundgebung mehr abhalten.

Türkischer Präsident empfiehlt Bürgernähe

(Reuters) In Iran hat der türkische Präsident Abdullah Gül hat die Regierungen im Nahen Osten zu mehr Bürgernähe aufgerufen. «Manchmal werden die Völker selbst aktiv, um ihre Forderungen durchzusetzen, wenn die Regierenden den Forderungen der Menschen kein Gehör schenken», sagte Gül am Montag anlässlich eines Staatsbesuchs in Teheran. Die Volksproteste, die in Ägypten und Tunesien die Präsidenten aus dem Amt gefegt hatten, seien für ihn in der Ära moderner Massenkommunikationsmittel keine Überraschung gewesen.

Güls erster Staatsbesuch in der Islamischen Republik fiel mit Demonstrationen der Opposition zur Unterstützung der Umstürze in Ägypten und Tunesien zusammen. Von den nicht genehmigten Aktionen erhoffen sich die iranischen Regierungsgegner neuen Schwung für ihre Anliegen. Die Sicherheitskräfte zeigten massive Präsenz, um Proteste wie nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinejad 2009 im Keim zu ersticken.

Während des Aufstands gegen den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak hatte die Türkei Sympathie für die Forderungen der Bevölkerung bekundet. Das Regiem in Teheran stellt die Umwälzungen in Ägypten als Sieg des Volkes über einen pro-westlichen Diktator dar.

quelle: nzz.ch

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Gespaltene Zunge

Florian Rötzer 10.02.2011

Das ägyptische Regime weiß, dass es mit der Duldung der westlichen Staaten rechnen kann, Entwicklungsminister Niebel erklärt, warum weiter Gelder fließen müssen

In Ägypten sieht die Lage für die Protestierenden nicht mehr so erfreulich aus. Das Regime ist trotz aller Kundgebungen, trotz neuer Proteste seitens der Gewerkschaften und personellen Veränderungen in der Regierung fest im Sattel, es scheint die Unruhen erst einmal aussitzen zu wollen, macht nach außen hin Versprechungen, die sie nicht einlöst, und beginnt schon wieder mit Drohungen. So sagte Vizepräsident Suleiman, dass ziviler Ungehorsam nicht mehr geduldet werde.

Human Rights Watch: Armee foltert Mubarak-Gegner

Seit Beginn der Proteste in Ägypten gilt das Militär im Gegensatz zur Polizei als neutraler Faktor – offenbar zu Unrecht. Heimlich soll die Armee Regimegegner verschleppen und brutal malträtieren.

Trotz all der Sorge über den Aufruhr am Nil wollte Barack Obama auch loben: Ausdrücklich hob der US-Präsident die positive Rolle des ägyptischen Militärs hervor, es habe sich während der Massenproteste professionell und patriotisch verhalten, sagte Obama. Er hoffe, die Streitkräfte sorgten auch weiterhin für einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen.

Das Volk will mehr als den Sturz Mubaraks

Mamdouh Habashi über Ägyptens Opposition und ihre Ziele

Der Ägypter Mamdouh Habashi hat sich als linker Globalisierungskritiker einen Namen gemacht. Er ist Vizepräsident des Weltforums für Alternativen (www.forumdesalternatives.org) und Vorstandsmitglied des »Arab & African Research Centre«. Für ND sprach Martin Lejeune mit Habashi.

Foto: privat

ND: Es gab am Dienstag in Kairo ein viel beachtetes Treffen oppositioneller Gruppen. Waren daran neben den islamischen auch linke Gruppen beteiligt?
Habashi: Es gab doch nicht nur dieses eine Meeting. Seit acht Tagen treffen sich die Leute fast rund um die Uhr an vielen Orten. Es gibt zahlreiche kleinere informelle Gesprächsrunden. Das Problem ist, dass die oppositionellen Gruppen sehr unterschiedlich sind. Es gibt daher bislang nur einen gemeinsamen Nenner, auf den man sich geeinigt hat: Keine Verhandlung mit der jetzigen Regierung, solange Husni Mubarak noch im Amt ist. Erst danach können wir über eine Übergangslösung diskutieren.

Ägypten/Libanon: „Christen und Muslime vereint“

Die aktuellen politischen Umwälzungen in Ägypten und den anderen Ländern Nordafrikas haben Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Christen und Muslimen. Das sagt gegenüber Radio Vatikan Mohammad Sammak. Er ist politischer Berater im Libanon und gilt als Experte für den christlich-islamischen Dialog.

„Christen und Muslime sind auf einer Seite. Egal ob in Tunesien, in Ägypten, im Libanon oder in Jordanien – überall leiden die Christen und Moslems an denselben Problemen, was die Diktatur oder das autokratische Regime angeht. Eine Umwälzung wird zum Wohle der Christen UND der Moslems beitragen. Und ich hoffe, dass diese Veränderungen den Weg freimachen für ein besseres Verhältnis zwischen Christen und Moslems“.

Die Opposition in Ägypten fordert derzeit weiterhin einen sofortigen Rücktritt Mubaraks. Auch der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat sich am Freitag für eine Übergangsregierung ausgesprochen, die bis zu den Neuwahlen im Herbst die Macht übernehmen soll. Präsident Mubarak ignoriert Presseberichten zufolge weiterhin die Rücktrittsforderungen. Nach friedlichen Protesten am Freitag fielen in der Nacht zum Samstag wieder Schüsse.

(rv 05.02.2011 ag)

quelle: oecumene.radiovaticana.org

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Harsche Kritik an deutscher Ägypten-Politik

Zu zögerlich, zu Mubarak-freundlich: Prominente Oppositionspolitiker kritisieren den Umgang Westerwelles mit den Unruhen in Ägypten. CDU-Politiker schließen sich an.

© Miguel Medina/AFP/Getty Images

Mubarak-Gegner in der Nähe des umkämpften Tahrir-Platzes in Kairo

Dass Guido Westerwelle die Protestbewegungen in Nordafrika ignoriert, kann man ihm nicht nachsagen. Heute erst erschien ein Interview in der Passauer Neuen Presse, in dem der Außenminister sich “besorgt” über die “Eskalation der Lage in Kairo” zeigt. Auch sei es “unter keinen Umständen akzeptabel”, wenn Demonstranten “mit Gewalt” niedergeknüppelt würden.

Wohin marschiert Ägypten?

Ägypten marschiert aber niemand weiß bisher wohin der Marsch führen wird. Was kommt nach Mubarak und welche Bewegung außer den radikal-islamistischen Muslimbrüdern gibt es in Ägypten noch? Derzeit äußern sich “intellektuelle” Westler zu den Muslimbrüdern und scheinen diesen bereits einen moderaten Anstrich verpassen zu wollen.

Massenproteste – doch wo sind die Islamisten?

Alfred Hackensberger

Radikale Muslime sind bei den Demonstrationen kaum zu sehen. Vor allem Jugendliche sehen im Islamismus keine Lösung ihrer Probleme.

Das Restaurant „al-Amanzar“ in einer kleinen Nebenstrasse der Avenue Bourghiba in Tunis ist zweigeteilt: Im Erdgeschoss sitzen Anwälte, Ärzte und Beamte. Im ersten Stock Maler, Schriftsteller und alle diejenigen, die sich für Künstler halten. Angesichts der Transportprobleme während der Proteste muss die Küche meist schon um 14 Uhr schließen. Aber das stört die wenigsten der etwa 300 Gäste, die das Restaurant aus allen Nähten platzen lassen. Hierher kommt man in erster Linie wegen des Alkohols. An manchen Tagen schwappt zwar das Tränengas von der der Straße ins Lokal, aber das hindert niemanden daran, sich anständig zu betrinken.

Tausende Ägypter marschieren gegen Mubarak

So begann auch die Revolution in Tunesien: Tausende Menschen haben in Kairo gegen Ägyptens Regierung protestiert, Polizisten mit Steinen beworfen – sie verlangen den Rücktritt von Präsident Mubarak. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein.